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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Werbetechnik Nord für Vertragsabschlüsse über den Internetshop posterinxl.de

I. Geltung der Bedingungen

  1. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der Firma Werbetechnik Nord für Vertragsabschlüsse über den Internetshop posterinxl.de (nachfolgend: posterinxl.de) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes: Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II. Vertragsinhalt und -abschluss

  1. Posterinxl.de bietet seinen Kunden die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien Bilder und Poster auf Fotopapier, Backlitfolie, Textil (auf Keilrahmen oder mit Alurahmen), Textilbannermaterial, PVC-Plane oder Plexiglas drucken und sich zusenden zu lassen.
  2. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich.
  3. Posterinxl.de bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Mit dieser e-Mail übermittelt posterinxl.de dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.
  4. Der Vertrag über die bestellten Produkte kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die posterinxl.de nach der Bestellung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse sendet. Posterinxl.de behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt oder gegen Gesetze verstoßen würde.
  5. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.

III. Pflichten des Kunden, Anforderungen an Bilddateien

  1. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde posterinxl.de unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann posterinxl.de, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.
  2. Der Kunde sichert mit Angabe seines Vertragsangebots zu, dass der Nutzung des Bildmaterials keine Urheber-, Nutzungs- oder sonstige Schutzrechte Dritter entgegenstehen. Er verpflichtet sich, posterinxl.de von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegenüber posterinxl.de wegen Verletzungen von Urherber- oder sonstigen Schutzrechten durch Nutzuzng des vom Kunden bereitgestellten Bildmaterials geltend machen. Der Kunde sichert ferner zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Weiterhin garantiert der Kunde, dass er keine Vorlagen mit volksverhetzendem, propagandistischem, unerlaubtem pornografischem, diskriminierendem oder rassenfeindlichem Inhalt an posterinxl.de übersendet. Hierbei nehmen wir insbesondere Bezug auf die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) und auf die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages. posterinxl.de weist ausdrücklich darauf hin, dass Verdachtsfällen nachgegangen wird und diese ggf. zur Anzeige gebracht werden.
  3. posterinxl.de behält sich grundsätzlich das Recht vor Aufträge abzulehnen.

IV. Preise, Versandkosten, Zahlung, Vorleistungspflicht des Kunden

  1. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufpreis unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung von posterinxl.de durch Überweisung zu bezahlen. Posterinxl.de ist berechtigt, die Herstellung des vom Kunden bestellten Produkts vom vorherigen Eingang des Kaufpreises abhängig zu machen.

V. Lieferzeiten

  1. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von posterinxl.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich posterinxl.de bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet.
  2. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl posterinxl.de als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Posterinxl.de wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.

VI. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

  1. Posterinxl.de wählt für die Beförderung der gekauften Produkte das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.
  2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:
    a. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Posterinxl.de wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt posterinxl.de eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.
  3. b. Posterinxl.de ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder posterinxl.de zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

VII. Widerrufsrecht

Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass posterinxl.de ausschließlich Waren nach Kundenspezifikation anbietet. Daher hat der Kunde, auch wenn er Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kein Widerrufs- oder Rückgaberecht. Das betrifft nicht die Gewährleistungsrechte bei Mängeln, die uneingeschränkt bestehen.

VIII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

  1. Posterinxl.de übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
  2. Bilder, Poster oder Leinwände sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Posterdrucks entsprechen. Posterinxl.de weist ausdrücklich darauf hin, dass die Produkte nicht wasserfest sind. Geschmackliche Gesichtspunkte sowie technisch bedingte farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Produkten und den Originaldaten bilden sind keine Mängel. Dasselbe gilt für Einbußen in der Druckqualität, die auf Unzulänglichkeiten der Originalbilddaten (z. B. zu geringe Auflösung) zurückzuführen sind.
  3. Im Falle eines Mangels hat der Kunde einen Anspruch auf Ersatzlieferung. Schlägt dieser Weg der Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.
  4. Wählt der Kunde Mängelbeseitigung, soll er die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an posterinxl.de einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Posterinxl.de haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.
  5. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr.
  6. IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  7. Der Kunde kann gegen Ansprüche von posterinxl.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
  8. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes: Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

X. Haftungsausschluss

  1. Posterinxl.de haftet nicht für Schäden und Fehler, die dem Kunden durch eine zeitweilige Unerreichbarkeit der Website oder andere technischer Probleme entstehen, es sei denn, die Schäden sind auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von posterinxl.de oder Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von posterinxl.de zurückzuführen.
  2. Posterinxl.de haftet uneingeschränkt für Pflichtverletzungen von posterinxl.de oder deren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Wird eine nicht wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt, beschränkt sich die Haftung von posterinxl.de auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Im Übrigen wird die Haftung ausgeschlossen.
  3. Die Haftung von posterinxl.de wegen einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Regelungen der Absätze 1 und 2 unberührt.

XI. Datenschutz, Sicherung von Bilddateien

  1. Der Kunde willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse) von posterinxl.de auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Abwicklung des Vertrags mit posterinxl.de ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von posterinxl.de selbstverständlich vertraulich behandelt.
  2. Der Kunde ist berechtigt, seine Einwilligung gem Abs. 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Posterinxl.de ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, die Bilddateien der bestellten Produkte bis zum ordnungsgemäßen Erhalt der Produkte nicht zu löschen. Posterinxl.de sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen für einen Zeitraum von 6 Wochen nach der Versendung an den Kunden. Anschließend werden die Daten gelöscht.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes: Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Posterinxl.de bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz von Posterinxl.de. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Flensburg.
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